DIGITALPOLITIK

Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung verändert die Welt, und das in einem gewaltigen Tempo. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir arbeiten und leben. Schon heute bleiben kaum eine Wirtschaftsbranche und ein Lebensbereich vom digitalen Wandel unberührt. In manchen Branchen sorgt die Digitalisierung dafür, dass die Karten völlig neu gemischt werden. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur. Genauso wichtig wie Straßen sind Datenautobahnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Breitbandnetz flächendeckend ausbauen wollen.

 

Wir sind mit dem Ziel in die Legislaturperiode gestartet, Baden-Württemberg zur dynamischsten Gründerregion Europas und zum Marktführer datensicherer Lösungen zu machen. Die Digitalisierung muss als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme können Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen – sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Wir haben die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für das Technologieland Baden-Württemberg gemacht. Wichtig dabei war es, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen.

Broschüre - Digital

das haben wir vor

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Beim Breitbandausbau wird die Landesregierung unter Federführung der CDU bis 2021 die Fördermittel gegenüber der gesamten vorangegangenen Wahlperiode fast verzehnfacht haben.
  • Mit digital@bw wurde eine landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht, unter deren Dach über 70 Projekte ressortübergreifend umgesetzt werden.
  • Wir investieren massiv in die Cybersicherheit, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Verwaltung zu schützen, und haben zu diesem Zweck die Errichtung einer Cybersicherheitsagentur
  • Baden-Württemberg und die Entwicklung einer Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg beschlossen.
  • Mit der Einführung der E-Akte nimmt die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion bei der Digitalisierung ein.
  • Die Landesregierung stemmt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg vor der gesetzlichen Frist Ende 2022.

DAS HABEN WIR VOR

  • Wir streben an, bis 2025 überall im Land über gigabitfähige Netze zu verfügen, d. h., der Breitbandausbau muss auch über das Ende der Legislaturperiode aktiv weiterbetrieben werden.
  • Wir streben an, dass bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern auch digital angeboten werden können.
  • Wir streben an, dass die E-Akte bis spätestens Ende 2025 flächendeckend bei allen Landesbehörden (ca. 25.000 Arbeitsplätze in ca. 160 Behörden an über 350 Standorten) und der Polizei (ca. 32.000 Arbeitsplätze) im Einsatz ist.
  • Einen Bericht über die Evaluierung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg.
  • Wir streben als zweiten Umsetzungsschritt zum Bericht der Landesregierung zur Verzichtbarkeit von Formerfordernissen im Landesrecht Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse an. Der erste Umsetzungsschritt war das am 5. Februar 2020 beschlossene Gesetz zum Abbau verzichtbarer (gesetzlicher) Formerfordernisse.