Europa / Internationales

DAS HABEN WIR ERREICHT

Auflegung einer Frankreich-Konzeption

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein. Im Vertrag von Aachen sehen wir eine große Chance und unterstützen diese aktiv im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes. Wir identifizieren vor allem Projekte mit grenzüberschreitendem Nutzen und fördern diese, wenn sie einen Mehrwert für beide Seiten haben und das Zusammenwachsen fördern. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur.

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken 

Mit der Frankreich-Konzeption zeigen wir das Engagement des Landes für den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre auf. Über 15 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI insgesamt 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen.

 

Europafähigkeit stärken

Wir haben die Europafähigkeit des Landes maßgeblich gestärkt. Die Vertretung des Landes bei der Euro­päischen Union spielt in der Gestaltung der Europapolitik eine zentrale Rolle. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Umbau voranzutreiben und auch den Ausbau des Dienstleistungsangebots zur Nutzung des Erweiterungsbaus zu ermöglichen. Neben der personellen Verstärkung ist auch eine technische und sachliche Stärkung erfolgt. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war dies umso wichtiger. Durch den Erweiterungsbau erhält das Land völlig neue Optionen, die Präsenz in Brüssel weiter zu stärken.

 

Kommunikationsoffensive           

Angesichts des aktuellen europapolitischen Umfelds ist es wichtig, dass das Land zu allen zentralen Themen gut positioniert ist. So hat Baden-Württemberg als erstes unter allen deutschen Ländern eine Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Gesundheit untersucht hat. Auch hat die CDU-Landtagsfraktion die europapolitische Kommunikationsoffensive vorangetrieben, um bei Dialogveranstaltungen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, auch künftig die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.

DAS HABEN WIR VOR

Solidarität in der Corona-Krise

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung – auch für die Europäische Union. Die EU steht damit vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, und unterstützen die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau. Denn klar ist: Nur durch ein solidarisches Miteinander wird die EU diese Krise erfolgreich bewältigen können.

 

Strukturpolitik für alle Regionen erhalten

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Sie stellt eine Win-win-Politik für jede ­Region dar und ist zugleich eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen. Es ist ­daher für uns essenziell, dass es eine Weiterführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen gibt. Auch weiter entwickelte Regionen sollten hiervon profitieren, da sie eine Lokomotivfunktion haben und Inno­vationen anstoßen können.

 

Rechtstaatlichkeit besser schützen

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Union. Sie ist zudem unerlässlich für den Schutz aller anderen Grundwerte, insbesondere der Grundrechte und der Demokratie. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für die Funktionsweise der EU. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um besser auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verfahren zu können. Dazu zählt auch die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Beteiligung des Landtags stärken

Europapolitik ist auch Landespolitik. Für die CDU-Landtagsfraktion besitzt die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Es geht uns vor allem darum, die Interessen des Landes frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Wir wollen deshalb auch künftig für eine angemessene und frühzeitige Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten eintreten. Vor allem soll dem Landtag rechtzeitig vor den Beratungen des Bundesrats Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darauf wollen wir verstärkt hinwirken und die parlamentarische Gestaltung stärken und den Dialog zwischen Landesregierung und Landtag kontinuierlich ausbauen.

 

Bürokratische Hürden abbauen

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg als unmittelbaren Nachbarn zu Frankreich essenziell. Im Zuge der Frankreich-Konzeption wollen wir die Zusammenarbeit weiter festigen und ausbauen. Dazu zählt auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher für Erleichterungen bei der Entsenderichtlinie ein. Insbesondere in den Grenzregionen müssen wir unter Beweis stellen, dass die Binnenmarktfreiheiten der EU voll ausgeschöpft werden können.