Finanzen / Haushalt

1. Schuldenbremse

Das haben wir erreicht

  • Wir haben mit einem Fraktionsgesetz die grundgesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung implementiert. Damit setzen wir einen Meilenstein in der Geschichte der Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes.
  • Mit der Verankerung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz kann das Land künftig nur noch in besonderen Ausnahmesituationen unter strengen Voraussetzungen neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik der Zukunft.
  • Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig.

2. Vermögensrechnung

Das haben wir erreicht

  • Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Informationsinstrument für politische Entscheidungsprozesse. Diese ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Doppik.

Das haben wir vor

  • Wir wollen den Ansatz der Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg weiter konstruktiv begleiten und auf der Zeitschiene den Ausbau zu einer echten doppischen Vermögensrechnung prüfen. Die Umstellung auf die Doppik haben wir weiter fest im Blick.

3. Landesgrundsteuergesetz

Das haben wir erreicht

  • Wir haben uns beim Bund intensiv und nachhaltig für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer eingesetzt. Und diese nutzen wir nun für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg. Dieses ist verfassungskonform, einfach und transparent.
  • Bei dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz handelt es sich, auch nach der Ansicht zahlreicher Experten, um einen fortschrittlichen und innovativen Ansatz. Dabei müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
  • Die kommunalen Landesverbände haben sich für das Modell des baden-württembergischen Grundsteuergesetzes ausgesprochen. Deren Ansicht war der Fraktion besonders wichtig. Die Kommunen behalten dabei selbstverständlich die Hebesatzhoheit.
  • Im Ergebnis haben wir damit eine bestmöglich auf Baden-Württemberg zugeschnittene Lösung gefunden, die verfassungskonform, aufkommensneutral, leicht handhabbar und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist.

4. Haushalt

Das haben wir erreicht

  • Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit.
  • Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 1,25 Milliarden Euro haben wir die historische Trendwende eingeleitet. Der Einstieg in die Schuldentilgung war uns ganz besonders wichtig! Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir erfolgreich verhindert.
  • Die Corona-Pandemie hat die Vorzeichen für die Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und uns als Haushaltsgesetzgeber gravierend geändert. Unter der Prämisse der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes haben wir grundlegende und tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kommunen und unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg.

5. Kommunalfinanzen

Das haben wir erreicht

  • Uns war und ist sehr an der starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gelegen: in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
  • Das zeigt sich auch daran, dass wir in der vergangenen Dekade die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund sechs auf fast zwölf Milliarden Euro verdoppelt haben.
  • Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.
  • Deshalb haben wir mit der kommunalen Familie einen historischen Corona-Pakt in Milliardenhöhe vereinbart. Mit 2,9 Milliarden Euro steht das Land ein für die kommunalen Krisenlasten.

5.1 Flächenfaktor

Das haben wir erreicht

  • Wir sind in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich eingetreten. Gemeinden mit einer vergleichsweise geringen Einwohnerdichte gibt es viele in Baden-Württemberg.
  • Diese stehen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen vor besonderen Herausforderungen. Für sie sind Themen wie Straßenbau, Feuerwehr oder Winterdienst mit einem überproportionalen Aufwand verbunden.
  • Bislang spielte die Einwohnerdichte im Finanzausgleich zwischen den Kommunen keine Rolle. Der jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen geeinte Flächenfaktor bringt vor diesem Hintergrund mehr Ausgewogenheit und damit Fairness.
  • Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass flächengroße Kommunen im Verhältnis mit wenigen Einwohnern ihre Aufgaben besser erfüllen können, und trägt damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land bei.

Das haben wir vor

  • Wir werden die erstmalige Umsetzung des Flächenfaktors ab dem Jahr 2021 aufmerksam beobachten und uns bei Bedarf für einen Ausbau von diesem einsetzen.

5.2 Demografiebonus

Das haben wir vor

  • Der Flächenfaktor wirkt zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels entgegen. Wir brauchen aber dennoch eine grundlegende Bestandsaufnahme, ob die Folgen des demografischen Wandels nicht im Finanzausgleichgesetz entsprechend berücksichtigt werden sollten. Den Demografiebonus haben wir weiter fest im Blick.

5.3 Konversion

Das haben wir vor

  • Uns sind Maßnahmen für die Konversion ein großes Anliegen. Wir brauchen deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich seit dem Jahr 2011 alles gemacht und unternommen worden ist.
  • Auf dieser Grundlage müssen wir dann entscheiden, ob wir die Konversion über eine pauschale Berücksichtigung im Finanzausgleichgesetz oder über das Auflegen eines neuen Fachförderprogramms „Konversionsentwicklung“ in Anlehnung an die bisherige Fachförderung erreichen wollen.
  • Wir müssen gezielt den von Konversion nach wie vor betroffenen Kommunen bei der Entwicklung intensiv helfen und diese tatkräftig unterstützen.

6. Personal

Das haben wir erreicht

  • Die Corona-Pandemie hat uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.
  • Der CDU-Fraktion sind die Bedeutung und Wichtigkeit der Verwaltung des Landes für seine Bürgerschaft und das Gemeinwohl schon länger ein großes Anliegen. Dies gilt in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je.
  • Wir haben viel für den öffentlichen Dienst getan und das Land Baden-Württemberg als attraktiven Arbeitgeber positioniert – durch mehr Stellen, höhere Besoldung und durch die vollständige Rücknahme der ungerechten Gehaltsabschläge für junge Beamtinnen und Beamte.