Gesundheit / Pflege

HOCHWERTIGE MEDIZINISCHE UND PFLEGERISCHE VERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN IM LAND

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist, muss es sich insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen und sich stetig weiterentwickeln. Daraus resultieren nach Jahren der Konsolidierung und der weitgehenden finanziellen Stabilität wieder zunehmende finanzielle Herausforderungen.

Unser Anspruch ist es, ein Gesundheitswesen zu gestalten, das sich an Qualitätskriterien orientiert und damit das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er in seiner konkreten Situation benötigt. Das gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, wo schon jetzt Hausärzte fehlen, während einzelne Städte nach wie vor überversorgt sind. Hier ist die Politik in der Pflicht, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das setzt zwingend eine umfassende und sektorenübergreifende Betrachtung unserer Versorgungsstrukturen voraus – beginnend bei Gesundheitsförderung und -prävention über die Gesundheitsdienstleister vor Ort, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dabei sind wir in weiten Teilen auch von der einschlägigen Bundesgesetzgebung abhängig. Umso mehr gilt es, regionale Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um das hohe Versorgungsniveau im Land zu halten und möglichst noch auszubauen.

Gleichermaßen hat nicht erst die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass in allen Bereichen, die über die individuelle Diagnostik und Therapie hinausgehen, ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst von zentraler Bedeutung ist. Er ist nicht nur der Schlüssel für einen leistungsfähigen Seuchen- und Infektionsschutz, sondern auch für eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Prävention, eine bedarfsgerechte lokale Versorgungsplanung sowie die Koordination regionaler Gesundheitsnetzwerke. Dafür muss er über ausreichendes Fachpersonal und eine zeitgemäße technische Infrastruktur verfügen.

In einigen Feldern der Versorgung haben in der Vergangenheit übergewichtete ökonomische Steuerungsanreize zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Während Vorhaltekosten, regionale Lohn- und Gehaltsstrukturen sowie spezifische Versorgungsbedarfe in der Finanzsystematik nicht ausreichend abgebildet sind, herrscht in anderen Bereichen eine ökonomisch getriebene Überversorgung. So ist unbestritten, dass dem Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern ein Anreiz zur Fallzahlsteigerung immanent ist. Dieser Anreiz wird durch die Kostenstruktur der Krankenhäuser, die sich in der Regel durch einen hohen Fixkostenanteil auszeichnet, noch weiter verstärkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auch zu hinterfragen, in welchen Bereichen es angezeigt erscheint, den Aspekt der Daseinsvorsorge gegenüber Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienzsteigerung wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Das haben wir erreicht

  • Im Vorgriff auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir bereits 227,5 neue Stellen bei den Gesundheitsämtern, den Regierungspräsidien und dem Landesgesundheitsamt geschaffen. 
  • Wir haben die ärztliche Niederlassungsförderung für unterversorgte Gebiete verstetigt, die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht und eine Landarztquote eingeführt. 
  • Noch nie stand für die Investitionskostenförderung in den Krankenhäusern so viel Geld zur Verfügung wie in dieser Legislaturperiode. 
  • Mit der „Strategie Digitalisierung in Medizin und Pflege“ ist es uns gelungen, eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einzunehmen. 
  • Mit zielgerichteten Förderprogrammen haben wir die Pflegeinfrastruktur im Land bedarfsorientiert weiterentwickelt und wohnortnahe Pflegeangebote gestärkt. 
  • Wir haben durchgesetzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 Investitionskosten neuer stationärer Hospizplätze finanziell durch das Land gefördert werden konnten. 

das haben wir vor

  • Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Dabei müssen wir insbesondere Möglichkeiten finden, die ärztliche Tätigkeit bei den Gesundheitsämtern attraktiver zu machen. Zudem gilt es, multiprofessionelle Arbeitsstrukturen einzuführen. 
  • Wir wollen dem drohenden Ärztemangel im Land weiterhin aktiv entgegentreten. Unsere Förderprogramme müssen wir stetig darauf kontrollieren, ob sie den Bedürfnissen und Erwartungen des ärztlichen Nachwuchses entsprechen. Zudem wollen wir im Interesse des zielgerichteten Einsatzes der ärztlichen Ressourcen die Regelungen zur arbeitsteiligen Leistungserbringung von Ärzten und medizinischem Fachpersonal (Delegation und Substitution) nachschärfen. 
  • Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung gilt es vor allem, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abzubilden und der dringend gebotenen Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten Rechnung zu tragen. 
  • Die Umsetzung der zwischenzeitlich auf Bundesebene angestoßenen Maßnahmen (Einführung der elektronischen Patientenakte, die Einführung des elektronischen Rezeptes, Schaffung eines neuen Zugangs für digitale Gesundheitsanwendungen „App auf Rezept“, Ausbau der Telemedizin, Etablierung eines Forschungsdatenzentrums) wollen wir auf Landesebene kraftvoll unterstützen. 
  • Das bestehende Angebot an Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen ist bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend ausgebaut werden. 
  • Zukünftig gilt es, einen Schwerpunkt der Hospiz- und Palliativarbeit auf die Weiterentwicklung der allgemeinen Palliativversorgung zu Hause, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen zu legen.