Innere Sicherheit

Wir wissen, dass individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen nicht ohne Sicherheit gedeihen können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns höchste Priorität. In diesen Tagen ist das Vertrauen auf funktionierende Sicherheitsbehörden vielleicht wichtiger denn je.

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 1980ern gesunken.
  • Polizei und Verfassungsschutz wurden personell verstärkt. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei wurde gestartet.
  • Die Polizei hat wichtige neue Befugnisse und technische Möglichkeiten erhalten (Bodycam, präventive Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ etc.).
  • Mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde dafür gesorgt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin in der Lage ist, Bedrohungen durch alle Formen des Extremismus wirksam zu begegnen.
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging deutlich zurück.
  • Es wurde eine neue bürgernähere und praxisgerechtere Polizeistruktur geschaffen.
  • Die technische Ausstattung der Polizei konnte durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wesentlich verbessert werden.
  • Der Sonderstab Gefährliche Ausländer wurde im Innenministerium eingerichtet, um zielgenau eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern intensiv und fokussiert zu behandeln. Das Erfolgsmodell des Sonderstabs wurde auch in die Fläche gebracht und um Regionale Sonderstäbe bei den vier Regierungspräsidien im Land erweitert. Wir haben den Grundstein für die Einrichtung einer baden-württembergischen Cybersicherheitsagentur gelegt, mit der die Abwehr von von Cyber-Angriffen zentralisiert und weiter professionalisiert wird.

DAS HABEN WIR VOR

  • Die erfolgreiche Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und deren gute personelle Ausstattung wollen wir fortführen.
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neukonzeption des Freiwilligen Polizeidienstes wurde von unserem Koalitionspartner vereitelt. An diesem Vorhaben halten wir jedoch fest.