Land / Kommunen

Die Kommunen sind die starke Basis unseres Landes. Die CDU-Landtagsfraktion ist Partner der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir stehen für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.

das haben wir erreicht

  • Noch bürgernähere Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts
  • Evaluation der Gemeindeordnung vor dem Hintergrund der 2015 vorgenommenen Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung
  • Einführung der Möglichkeit digitaler Sitzungen beim Gemeinderat und Kreistag als erstes Bundesland
  • Einführung des (kommunalen) inklusiven Wahlrechts
  • Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung
  • Ermöglichung von Wahlvorschlägen mit doppelter Bewerberzahl in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern

das haben wir vor

  • Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt bei Kommunalwahlen
  • Das Land bleibt starker Partner der Kommunen und stellt sicher, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut und verlässlich erfüllen können. Zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen siehe Heft 6 (Finanzen).
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