Medien

Für die CDU ist Medienpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik, auch wenn sie in den Häusern Wissenschaft und Staatsministerium beheimatet ist.  Zwischen den universitären und öffentlich-rechtlichen Medien-Leuchttürmen im Land und der Wirtschaft müssen mehr Brücken entstehen, damit Wertschöpfung im Land generiert werden kann.  Statt vielfältiger Zuständigkeiten fordern wir eine Bündelung der Medienpolitik in einem der ressortübergreifenden Ministerien. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber eine kontinuierliche Weiterentwicklung — nicht zuletzt durch gesetzgeberische, inhaltliche und finanzpolitische Reformen des Systems. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Mediengesetzgebung in Anlehnung an die Herausforderungen der Digitalisierung sowie des Medienstaatsvertrags und anderer Gesetze auf nationaler und EU-Ebene. Medienbildung und Gewaltprävention sind für uns eine ganzheitliche Aufgabe, die in allen Politikbereichen gelebt werden muss. Wir fordern von allen Beteiligten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medienbranche ein starkes Bekenntnis zur baden-württembergischen Film- und Medienwirtschaft, das sich in messbaren Zahlen ausdrückt.  

das haben wir erreicht

  • Im Rahmen des „Runden Tisches Medienpolitik“, den unser medienpolitischer Sprecher Raimund Haser als Leiter des Tisches „Presse“ begleitet hat, haben wir insbesondere das (wettbewerbsrechtliche) Verhältnis klassischer Print-Zeitungen zu elektronischen Medien, aber auch zu kommunalen Print-Angeboten geklärt. Zudem wurde als Folge das Programm Zisch (Zeitungen in der Schule) gestärkt sowie eine bessere Förderung des journalistischen Nachwuchses in die Diskussion gebracht. 
  • Dass es heute noch regionale Fernsehsender gibt, die flächendeckend aus den sieben Lizenzgebieten des Landes regionale Sendungen fürs Fernsehen und im Internet anbieten, ist der Erfolg der CDU. Alleine hätten es die Sender nicht mehr geschafft – anfangs hat das Staatsministerium geblockt, durch juristische Vorarbeit und hartnäckige parlamentarische Arbeit ist es gelungen, das Landesmediengesetz wenigstens in diesem Punkt anzupassen. Die Landesregierung fördert seit dem Haushalt 2020 die (privaten) regionalen Fernsehsender mit einer Summe von 4,2 Millionen Euro jährlich.  
  • Für den Film- und Animationsbereich in Baden-Württemberg sowie für die Stärkung der relevanten Player in diesem Segment haben wir 12,2 Millionen Euro zusätzlich, davon knapp fünf Millionen strukturell, im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Damit ist die Filmakademie für den internationalen Wettbewerb aufgestellt. Die MFG kann besonders durch die Ausweitung der sogenannten Line-Producer-Förderung ihre Anstrengungen z. B. im Animationssektor weiter verstärken. Ebenso profitiert hat die Landesmedienanstalt:  Der Gesamthaushalt der LFK wurde krisensicher aufgestellt und vor allem im Bereich der Medienkompetenz gestärkt. Hier übernimmt die eigentlich zum öffentlich-rechtlichen System gehörende Behörde Aufgaben fürs Land. 
  • Durch das Engagement der Medien AG und den mit ihr thematisch verbundenen Landesfachausschuss Medienpolitik hat die CDU in dieser Legislatur ihr medienpolitisches Gewicht deutlich ausbauen können, obwohl die Zuständigkeit dafür nicht in ihren Ressorts lag. Der Dialogabend der Fraktion zu diesem Thema im Frühjahr 2020 zeigte deutlich, wie gut vernetzt wir sind und wie sehr Medienschaffende in Baden-Württemberg das Engagement der CDU schätzen.  

das haben wir vor

  • Neben dem Mut, Hat-Speech und Missbrauch von Medienmacht gesetzlich zu verbieten und wirksam zu verfolgen und letztlich auch zu ahnden, spielen für uns vor allem der Ausbau und die Vermittlung von Medienkompetenz durch alle Altersklassen eine große Rolle, um reflektiert mit Filterblasen, Fake-News und Hate-Speech umgehen zu können. 
  • Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die dazugehörigen parlamentarischen Verfahren bedürfen der Reform. Wer das System in sich erhalten und stärken möchte, muss den Mut haben, Probleme offen anzusprechen und sich selbst immer wieder neu zu erfinden. 
  • Wir treten für die Weiterentwicklung und die Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg ein, u. a. durch Bündelung von Verantwortlichkeiten und Ressourcen.