Migration / Integration

Migrationspolitik der Humanität und Ordnung

Die CDU-Landtagsfraktion will Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Wir stehen für eine Integrationspolitik nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Flüchtlingssituation zu Beginn der Legislaturperiode hat Baden-Württemberg auf allen Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Während es zunächst vor allem darum ging, Geflüchtete rasch unterzubringen und zu versorgen, hat sich das Land längst auch der großen Herausforderung angenommen, diejenigen, die hierbleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. Gleichzeitig gilt, dass jene, auf die das nicht zutrifft, in ihre Heimat zurückkehren müssen. Der entscheidende Ort der Integration sind die Kommunen, die bei ihrer wichtigen und heraufordernden Arbeit in diesem Bereich verlässlich und nachhaltig vom Land unterstützt werden.

Erfolgreiche Integration erfordert einen festen Standpunkt. Für uns ist die Gesellschaft eine Verantwortungsgemeinschaft. Jeder in unserem Land trägt Verantwortung für sich selbst, für seine Familie, seinen Partner und für unsere Gemeinschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, Geschlecht, seiner Religion, Hautfarbe oder Herkunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann. Wir wollen eine Gesellschaft, die Chancen durch Bildung ermöglicht und in der sich jeder auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfalten kann und diese achtet. Dabei verstehen wir Integration nicht nur als eine Bringschuld der Gemeinschaft, sondern auch als eine Holschuld des Einzelnen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integration ist zudem möglichst weitgehende Teilhabe am Arbeitsmarkt. Eine zukunftsorientierte Integrationspolitik muss daher auf die erfolgreiche Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Berufswelt setzen. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen braucht es eine gezielte, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnittene Ausrichtung der Integrationspolitik. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen auf Landesebene muss schnell, unkompliziert, praxisnah und verlässlich gestaltet werden.

das haben wir erreicht

  • Das Migrationspaket des Bundes, das eine gute Balance herstellt zwischen gesteuerter Zuwanderung auf der einen und konsequenter Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten auf der anderen Seite, konnte mit maßgeblicher Unterstützung Baden-Württembergs in Kraft gesetzt werden.
  • Mit dem Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ leistet die Justiz im Land einen wichtigen Beitrag zur Integration von Migranten in unserem Rechtsstaat.
  • Im Innenministerium wurde ein Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ eingerichtet. 
  • Um Lücken bei der Erfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) zu schließen, haben das Innenministerium und das Sozialministerium eine flächendeckende Überprüfung aller UMA in Baden-Württemberg vorgenommen und für neue Fälle gemeinsame Eckpunkte zur Altersfeststellung von UMA festgelegt.
  • Gemeinsam mit der kommunalen Familie wurde der Pakt für Integration geschlossen, durch den die Kommunen insbesondere bei der sozialen Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in der Anschlussunterbringung bis zum Ende des Jahres 2021 finanziell unterstützt werden. Bei diesem Integrationsmanagement handelt es sich um ein echtes Erfolgsmodell, das von den Kommunen bestens angenommen und nachgefragt wird.
  • Darüber hinaus fördert das Land zielgerichtet kommunale Integrationsstrukturen, namentlich kommunale Integrationsbeauftragte.
  • Im Frühjahr 2018 hat sich der Landesbeirat für Integration konstituiert.
  • Die Sprachfördermaßnahmen des Bundes werden seit 2015 durch das Landessprachförderprogram nach der VwV Deutsch für Flüchtlinge sinnvoll ergänzt. Diese wurde 2019 erweitert zur VwV Deutsch für Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Extremismus.
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das haben wir vor

  • Zentral ist, dass wir auch zukünftig eine gute Balance zwischen der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten einerseits und gesteuerter Zuwanderung andererseits beibehalten.
  • Wir bestärken die Bundesebene in der Haltung, dass wir eine europäische Migrations- und Integrationspolitik brauchen. Nötig ist ein Europa der geteilten Migrations- und Integrationsverantwortung.
  • Das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt haben den aus dem Flüchtlingszustrom 2015/2016 resultierenden Stresstest grundsätzlich bestanden. Besser werden müssen wir insbesondere dabei, geflüchtete Frauen in Arbeit zu bringen.
  • Wir dürfen uns bei unseren nationalen Integrationsaufgaben nicht nur auf Flüchtlinge konzentrieren, sondern müssen auch auf die schauen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Die Integrationsangebote an sie müssen wir regelmäßig wiederholen und erneuern.
  • Dabei setzen wir auch weiterhin voraus, dass Grundlage aller Integrationsangebote die Anerkennung unserer Werte und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müssen wir mit Leben füllen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen wir deutlich beschleunigen.