Wirtschaft / Arbeit

1. stark durch die kriese

Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands. Unser Land ist Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Die CDU-Landtagsfraktion tritt ein für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, für einen blühenden Mittelstand, für weltweit erfolgreiche Unternehmen und für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. Die Folgen der Corona-Pandemie hat die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer internationalen Vernetzung stark getroffen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat das Land deshalb sehr frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Insolvenzen stoppen, Existenzen sichern. Informationen zum wirtschaftspolitischen Krisenmanagement des Landes stellt das Kapitel „Corona-Hilfen“ am Ende dieses Hefts zusammen.

2. Handel

DAS HABEN WIR ERREICHT

Mit unserem „Dialogprozess Handel 2030“ wurden die wesentlichen Herausforderungen des Einzelhandels thematisiert. Als erste Maßnahme der dort erarbeiteten Umsetzungsempfehlungen haben wir die vom Handel stark genutzte Digitalisierungsprämie deutlich erweitert.

DAS HABEN WIR VOR

Die Umsetzung der im Dialogprozess erarbeiteten Maßnahmen geht weiter. Dabei muss insbesondere das Verhältnis stationärer Einzelhandel und Online-Handel weiter im Fokus bleiben.

3. Handwerk

DAS HABEN WIR ERREICHT

Im Rahmen des Projekts „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern Personal (Fachkräftegewinnung und -sicherung), Strategie und Digitalisierung im Fokus der Förderung. Zielgruppen sind hierbei in erster Linie kleine und mittlere Handwerksunternehmen. Für das Handwerk ist die Digitalisierungsprämie sehr wichtig.

DAS HABEN WIR VOR

Die Umsetzung der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ geht weiter. Die Meisterprämie und der Meisteraufstiegsbonus werden auf unsere Initiative hin eingeführt.

4. Weiterbildung

DAS HABEN WIR ERREICHT

Die Digitalisierung, die Globalisierung und die demografische Entwicklung machen eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Beschäftigten immer wichtiger. Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt in der Regel auf freiwilliger Basis auf einem Weiterbildungsmarkt mit einer Vielzahl von Anbietern und einem enorm vielfältigen Weiterbildungsangebot.  Dies wurde mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen wie der Förderung von Qualifizierungsverbünden, Lernfabriken und dem Bildungszeitgesetz unterstützt.

DAS HABEN WIR VOR

Weiterbildungsmöglichkeiten weiter fördern:

  • lebensbegleitende Weiterbildungsberatung flächendeckend vernetzen und Qualifizierungsberatung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weiter stärken,
  • die Verantwortung der Sozialpartner stärken, Fortbildungsabschlüsse und Weiterbildungsangebote entwickeln,
  • Bildungseinrichtungen als Kompetenzzentren für berufliche Weiterbildung strategisch weiterentwickeln.
  • Das Bildungszeitgesetz wird evaluiert. Dabei werden bürokratische Hürden vereinfacht und die Anerkennung der Weiterbildungsmaßnahmen wird durch eine Schiedsstelle im Regierungspräsidium vorgenommen.
  • Eine Weiterbildungsstrategie, die vor allem die Themen Transformation und Digitalisierung in den Blick nimmt, umsetzen.

5. Start-ups

DAS HABEN WIR ERREICHT

Mit einer neuen Strategie fördern wir Innovationpartnerschaften von Start-ups und Mittelstand und bauen unser Land als Gründerstandort aus. Neben einer Vielzahl von Wettbewerben wurden die Förderprogramme deutlich ausgebaut. So wurde mit dem Programm Preseed die frühe Phase der Gründungsvorhaben von Start-ups gefördert.

DAS HABEN WIR VOR

Mit der neuen Strategie konnte die Start-up-Szene in Baden-Württemberg deutlich vorangebracht werden. Diese Ergebnisse wollen wir auch künftig mit passgenauen Programmen und Anreizen fortsetzen.

6. digitalisierung

DAS HABEN WIR ERREICHT

Wir stellen Weichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen fit für die Digitalisierung werden, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und auch neue Geschäftsfelder zu beginnen. Dazu haben wir Projekte wie die Digitalisierungsprämie, regionale Digitalisierungszentren und Weiterbildung in diesem Bereich finanziert. Die Digitalisierungsprämie Plus startet mit verbesserten Konditionen.

DAS HABEN WIR VOR

Diese Programme müssen weitergeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes langfristig zu sichern. Unsere Unternehmen müssen nicht nur durch einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur (insbesondere über die Anbindung mit Glasfaseranschlüssen und die flächendeckende Mobilfunkversorgung), sondern auch durch zusätzliche geeignete Förderprogramme zur Digitalisierung unterstützt werden, um die Innovationskraft nachhaltig zu stärken und gleichzeitig den Weg aus der Krise heraus zu ebnen.

7. Künstliche intelligenz

Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz. Sie wird eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft werden und unsere Wirtschaft mit ihren selbstlernenden Systemen und Anwendungen langfristig grundlegend verändern.

DAS HABEN WIR ERREICHT

Aktionsprogramm KI für den Mittelstand

  • Der Aufbau von regionalen KI-Labs, um KI in die Fläche des Landes zu tragen. In diesen KI-Labs sollen KMU u. a. die erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt werden, um mit am Markt verfügbaren KI-Anwendungen Lösungen für das eigene Unternehmen zu entwickeln.
  • Im Innovationswettbewerb „KI für KMU“ werden innovative Verbundprojekte zwischen KMU und Forschungseinrichtungen gefördert. Gefördert werden Vorhaben, auf deren Basis neue und verbesserte KI-basierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen entstehen können.
  • Mit der Auszeichnung „KI-Champions Baden-Württemberg“ sollen herausragende innovative Lösungen von mittelständischen Unternehmen aus BW für KI-basierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen sowie herausragende wirtschaftsnahe Forschungsprojekte ausgezeichnet werden.
  • Die Innovationsplattform KI soll Konzepte und Maßnahmen zur Entwicklung eines landesweiten KI-Ökosystems entwickeln und umsetzen sowie Impulse für innovative wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung der Kommerzialisierung von KI geben.

Wirtschaftsnahes Forschungsprogramm (alle Projekte laufen bis 2020)

  • Das Projekt „Kognitive Robotik“ befasst sich mit der Erforschung und Entwicklung von Robotern,

die auch in komplexen Umgebungen mit unvorhergesehenen Situationen umgehen können.

  • Im Projekt „Mikroelektronik für KI“ der InnBW-Institute werden sichere, lernfähige und besonders energieeffiziente KI-Chips entwickelt, die ein Basisbaustein für Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind.
  • Das Projekt „Intelligente Diagnostik“ von mehreren InnBW-Instituten soll die Technologie zur Erkennung von Hauttumoren mit Hilfe von KI maßgeblich weiterentwickeln.

DAS HABEN WIR VOR

Der Aufbau eines Innovationsparks KI, der durch Landesmittel finanziert wird. soll Baden-Württemberg zu einem der international führenden Standorte für innovative Wertschöpfung im Bereich KI machen. Als Grundlage für den Durchbruch von KI sind weiterhin auch Investitionen in die weitere Entwicklung von Großrechenanlagen (Quantencomputing) und in den Ausbau von Weiterbildungsangeboten zu KI wichtig.

8. Mobilität der zukunft

DAS HABEN WIR ERREICHT

Zur Unterstützung der Akteure der baden-württembergischen Automobilstandorte bei der Transformation hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) gestartet. In Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sollen Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess zu gestalten. Ziel ist es, durch eine Technologieführerschaft in den neuen Antriebstechnologien Baden-Württemberg als global führenden Automobil- und Mobilitätsstandort zu erhalten und somit Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu sichern.

DAS HABEN WIR VOR

  • Uns ist eine technologieoffene Weiterentwicklung des Mobilitätsstandortes Baden-Württemberg wichtig. Dazu gehören der heutige Verbrenner, die Elektromobilität, die Wasserstofftechnologie und auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Wir unterstützen Projekte in allen Bereichen.
  • Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss weiter ausgebaut werden.

9. Klimaschutzstiftung

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg Stiftung auf den Weg gebracht, die ab 01. Januar 2021 eingesetzt sein wird. Mit ihr soll die Landesverwaltung mit den landeseigenen Unternehmen, dem Fuhrpark und den Dienstreisen bis 2025 durch Kompensationsprojekte CO2-neutral werden. Zudem steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen, die durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren können. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Klimaschutzstiftung anhand zertifizierter Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird die Stiftung zusätzliche Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zum Klimaschutz fördern

10. Moderne arbeitsmarktpolitik

DAS HABEN WIR ERREICHT

Wir haben bereits auch in Dialogen begonnen, aktiv das Thema Arbeit 4.0. gemeinsam mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zu begleiten mit dem Ziel, zeitgemäße Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung und Kollaboration Mensch und Maschine zu finden.

DAS HABEN WIR VOR

  • Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin effektiver bündeln und neu organisieren. Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz in dem für Arbeit zuständigen Ressort ansiedeln.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit.
  • Wir stehen dafür, dass den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen und vorhandene Hürden abgebaut werden. Wir befürworten passgenaue Arbeitszeitregelungen, die den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Betriebe und ihrer Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf deren Gesundheitsschutz, entsprechen. Daher haben wir eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die diese Flexibilisierung aufgreifen soll. Leider konnte mir der Grünen-Fraktion dazu keine Einigung erzielt werden. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibler zu gestalten.